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   LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09 B ER PKH   

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https://dejure.org/2009,19851
LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09 B ER PKH (https://dejure.org/2009,19851)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.03.2009 - L 29 AS 296/09 B ER PKH (https://dejure.org/2009,19851)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. März 2009 - L 29 AS 296/09 B ER PKH (https://dejure.org/2009,19851)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss zur Verpflichtung der Übernahme von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 38,00 Euro über einen Zeitraum von sechs Monaten; Anwendbarkeit des § 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Nichtzulassung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08

    Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09
    Der Senat hält insoweit - entgegen LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - in NdsRpfl 2009, 32 und juris - an seiner Rechtsprechung fest (Beschluss vom 16. Januar 2009 - L 29 B 2004/08 AS ER) und schließt sich diesbezüglich der zu der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen geäußerten Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 12. Januar 2009 - L 7 AS 421/08 B ER - zitiert nach juris ) nach eigener Prüfung als ihn überzeugend an, wenn dieses ausführt:.

    Dabei lässt es der Senat offen, ob aus der Verwendung des Konjunktivs in der Formulierung "die Berufung zulässig wäre" zu folgern ist, § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 stelle nicht auf die Zulässigkeit, enger: Statthaftigkeit, der Berufung für den Gegenstand der Hauptsache ab (so noch: Senat, 11.8.2008 - L 7 AS 213/08 B ER; auch: LSG Hamburg, 1.9.2008 - L 5 AS 70/08 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, 8.9.2008 - L 13 AS 178/08 ER), sondern übertrage nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Berufungsverfahrens auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER).

  • LSG Hessen, 11.08.2008 - L 7 AS 213/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gem § 172 Abs 3 Nr 1 SGG nF - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09
    Dabei lässt es der Senat offen, ob aus der Verwendung des Konjunktivs in der Formulierung "die Berufung zulässig wäre" zu folgern ist, § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 stelle nicht auf die Zulässigkeit, enger: Statthaftigkeit, der Berufung für den Gegenstand der Hauptsache ab (so noch: Senat, 11.8.2008 - L 7 AS 213/08 B ER; auch: LSG Hamburg, 1.9.2008 - L 5 AS 70/08 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, 8.9.2008 - L 13 AS 178/08 ER), sondern übertrage nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Berufungsverfahrens auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER).
  • LSG Hamburg, 01.09.2008 - L 5 AS 70/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde - einstweiliges …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09
    Dabei lässt es der Senat offen, ob aus der Verwendung des Konjunktivs in der Formulierung "die Berufung zulässig wäre" zu folgern ist, § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 stelle nicht auf die Zulässigkeit, enger: Statthaftigkeit, der Berufung für den Gegenstand der Hauptsache ab (so noch: Senat, 11.8.2008 - L 7 AS 213/08 B ER; auch: LSG Hamburg, 1.9.2008 - L 5 AS 70/08 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, 8.9.2008 - L 13 AS 178/08 ER), sondern übertrage nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Berufungsverfahrens auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2008 - L 13 AS 178/08

    Bedeutung der Zulässigkeit der Berufung in der Hauptsache für die Zulässigkeit …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09
    Dabei lässt es der Senat offen, ob aus der Verwendung des Konjunktivs in der Formulierung "die Berufung zulässig wäre" zu folgern ist, § 172 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGG F. 2008 stelle nicht auf die Zulässigkeit, enger: Statthaftigkeit, der Berufung für den Gegenstand der Hauptsache ab (so noch: Senat, 11.8.2008 - L 7 AS 213/08 B ER; auch: LSG Hamburg, 1.9.2008 - L 5 AS 70/08 NZB; LSG Niedersachsen-Bremen, 8.9.2008 - L 13 AS 178/08 ER), sondern übertrage nur die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Berufungsverfahrens auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz (LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER).
  • LSG Hessen, 12.01.2009 - L 7 AS 421/08

    Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 29 AS 296/09
    Der Senat hält insoweit - entgegen LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER - in NdsRpfl 2009, 32 und juris - an seiner Rechtsprechung fest (Beschluss vom 16. Januar 2009 - L 29 B 2004/08 AS ER) und schließt sich diesbezüglich der zu der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen geäußerten Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 12. Januar 2009 - L 7 AS 421/08 B ER - zitiert nach juris ) nach eigener Prüfung als ihn überzeugend an, wenn dieses ausführt:.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 29 AS 774/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde bei nicht zulässiger Berufung

    Der Senat schließt sich diesbezüglich - wie bereits in seinem Beschluss vom 18. März 2009 - L 29 AS 296/09 B ER - veröffentlicht in sozialgerichtsbarkeit.de - der zu der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen geäußerten Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 12. Januar 2009 - L 7 AS 421/08 B ER - zitiert nach juris) nach eigener Prüfung als ihn überzeugend an, wenn dieses ausführt:.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 29 AS 1039/09

    Nichtzulassungsbeschwerde; Nichtzulässigkeit einer Beschwerdezulassung

    Der Senat schließt sich diesbezüglich - wie bereits in seinem Beschluss vom 18. März 2009 - L 29 AS 296/09 B ER - veröffentlicht in sozialgerichtsbarkeit.de - der zu der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen geäußerten Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 12. Januar 2009 - L 7 AS 421/08 B ER - zitiert nach juris) nach eigener Prüfung als ihn überzeugend an, wenn dieses ausführt:.
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